Die Bankenmarge als Fixaufschlag ist bei Verbraucherkrediten kein zulässiger Mindestsollzinssatz

In einem Urteil des OGH aus dem Jahr 2017 ist der Senat folgender Ansicht gefolgt: Der KreditGEBER kann zwar nicht zur Zahlung von Zinsen verpflichtet werden, je nach Ausmaß des negativen Referenzzinssatzes ist vom Kreditnehmer aber keine oder eine geringere Marge als der Aufschlag zu zahlen. Um den Verbraucherschutz zu gewährleisten, hat eine etwaige Entgeltsenkung im gleichen [...]