Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Deutschland, wertet einen qualifizierten Rangrücktritt als Schuldänderungsvertrag. (BGH 5. 3. 2015, IX ZR 133/14 Rz 32)

Gemäß österreichischer Auffassung geht ein Rangrücktritt nach § 67 Abs 3 IO mit einer Novation der entsprechenden Forderung einher, was zur Folge hätte, dass akzessorische Sicherheiten wegfielen.

Weder

  • die Verwechslung des Rechtsgrunds, noch
  • die Verwechslung der Hauptschuld

wird jedoch durch einen qualifizierten Rangrücktritt bewirkt.

Bei einem Rangrücktritt nach § 67 Abs 3 IO handelt es sich sohin um eine bloße Schuldänderung, wobei die Rechtsnatur eines qualifizierten Rangrücktrittes in Österreich nicht geklärt ist und sich an der deutschen Rechtslage orientiert wird.

Quelle: Simsa / Wielinger 2017