Der entgeltliche Charakter eines Kreditvertrags geht nicht dadurch verloren, dass der Kreditnehmer für eine gewisse Zeitspanne, z. B. bei unerwarteten Negativzinsen, keine Zinsen zahlen muss.

Hinsichtlich der – vor einigen Jahren noch unvorhergesehenen – zeitweisen Negativität von Referenzzinssätzen gibt es verschiedene juristische Ansichten, welche Auswirkungen diese Negativität in Kreditverträgen haben könnte.

In einem Urteil des OGH aus dem Jahr 2017 ist der Senat folgender Ansicht gefolgt:

„Der Kreditgeber könne zwar nicht zur Zinszahlungspflicht verpflichtet werden, je nach Ausmaß des negativen Referenzzinssatzes sei vom Kreditnehmer aber keine oder eine geringere Marge als der Aufschlag zu zahlen.“

Um den Verbraucherschutz zu gewährleisten, hat nach dieser Auffassung eine etwaige Entgeltsenkung im gleichen Ausmaß wie eine etwaige Entgeltsteigerung stattzufinden.

Der Sollzinssatz kann in diesem Fall nicht bis auf null fallen, während eine entsprechende Grenze nach oben fehlt.

Ein Mindestzinssatz würde dem tatsächlichen Parteiwillen entgegen wirken, womit eine ergänzende Vertragsauslegung ausgeschlossen ist.

Eine solche Auslegung bildete auch einen Widerspruch zu § 6 Abs 1 Z 5 KSchG, da das Symmetriegebot besteht.

Quellen: Kommentar auf LexisNexis, OGH 3. 5. 2017, 4 Ob 60/17b