Freispruch von behaupteter Vergewaltigung

    By | Juni 13th, 2018|Categories: Strafrecht|

    Kronen Zeitung 29.05.2018

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    Vorleistungspflicht des Käufers bei Herstellung der Lastenfreiheit

    By | Juni 13th, 2018|Categories: Vertragsrecht|

    Der Käufer hat eine Vorleistungspflicht hinsichtlich des Kaufpreises, sofern der Treuhänder beim Liegenschaftskauf den Kaufpreis zur Lastenfreistellung verwenden muss. Es steht dem Käufer diesfalls kein Leistungsverweigerungsrecht wegen Sachmängeln zu. Quelle: OGH 26. 4. 2017, 1 [...]

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    Die Bankenmarge als Fixaufschlag ist bei Verbraucherkrediten kein zulässiger Mindestsollzinssatz

    By | Juni 13th, 2018|Categories: Finanzen|

    In einem Urteil des OGH aus dem Jahr 2017 ist der Senat folgender Ansicht gefolgt: Der KreditGEBER kann zwar nicht zur Zahlung von Zinsen verpflichtet werden, je nach Ausmaß des negativen Referenzzinssatzes ist vom Kreditnehmer [...]

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    Beschwichtigungen können Verjährung von Schadenersatzansprüchen hemmen

    By | Juni 13th, 2018|Categories: Finanzen, Schadenersatz, Vertragsrecht|

    Versuche von Anlageberatern, nach Kursverlusten nervös gewordene Anleger zu beschwichtigen, können die Erkennbarkeit des Schadenseintritts verschleiern und damit den Beginn der Verjährungsfrist verzögern, und/oder auch dazu führen, dass dem Verjährungseinwand des Schädigers die Replik der [...]

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    Führt der Rangrücktritt zu einer reinen Schuldänderung oder auch zur Forderungsnovation?

    By | Juni 13th, 2018|Categories: Forderungsmanagement|

    Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Deutschland, wertet einen qualifizierten Rangrücktritt als Schuldänderungsvertrag. (BGH 5. 3. 2015, IX ZR 133/14 Rz 32) Gemäß österreichischer Auffassung geht ein Rangrücktritt nach § 67 Abs 3 IO mit einer Novation der entsprechenden [...]

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    Nachrangabreden unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB

    By | Juni 13th, 2018|Categories: Vertragsrecht|

    Die Vereinbarung bei einem Darlehen von der Geltendmachung der Darlehensforderung unter bestimmten Umständen abzusehen, die zur Insolvenz des Darlehensnehmers führen würden, betrifft den Kern der Hauptleistungen und unterliegt daher nicht der Inhaltskontrolle nach § 879 [...]

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