Zession im Zivilprozess

    By | Juni 11th, 2018|Categories: Forderungsmanagement|

    Für die Wirksamkeit der Zession ist die Verständigung des Schuldners nicht erforderlich. Die Zession wirkt bereits mit der Abtretung. Die Rechte des neuen Gläubigers sind identisch mit den Rechten des ursprünglichen Gläubigers (§ 1394 ABGB). [...]

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    Vorübergehende „Unterzahlung“ ist bei All-In Klausel uU nicht strafbar

    By | Juni 11th, 2018|Categories: Arbeitsrecht|

    Vorübergehende „Unterzahlung“ ist bei All-In Klausel uU nicht strafbar Bei einer All-In-Vereinbarung ist eine „Unterzahlung“ nicht gedeckter Überstunden in einzelnen Monaten nicht strafbar, wenn vereinbart ist, dass Überstunden erst nach Ende eines Beobachtungszeitraums zu bezahlen [...]

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    Abgesonderte Befriedigung aus Versicherungsansprüchen auch nach Insolvenzveröffnung möglich

    By | Juni 11th, 2018|Categories: Exekution, Insolvenz|

    Dritte können Befriedigung aus den Entschädigungsforderungen des insolventen Versicherungsnehmers gegenüber seinem Versicherer erhalten, und diese auch nach Verfahrenseröffnung noch beim Insolvenzverwalter geltend machen. OGH 29. 3. 2017, 7 Ob 91/16g Die Exekution der Ansprüche aus [...]

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    Eigentumsverletzung an Waldfläche durch Online-Fahrradroute

    By | Juni 11th, 2018|Categories: Eigentum|

    Eigentumsverletzung an Waldfläche durch Online-Fahrradroute Gemäß der Legalservitut des § 33 Abs 1 ForstG ist das Betreten des Waldes zu Erholungszwecken und das Mitführen beziehungsweise Schieben eines Fahrrades jedermann gestattet. Dieses Recht umfasst jedoch nicht das [...]

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    Kündigungsmöglichkeiten auch in befristeten Dienstverhältnissen

    By | Juni 11th, 2018|Categories: Arbeitsrecht|

    Gemäß ständiger Rechtsprechung können Kündigungsvereinbarungen auch in befristeten Dienstverhältnissen vereinbart werden. (RS0028428) Dabei ist wesentliche Voraussetzung, dass die Dauer der Befristung des Dienstverhältnisses mit der Kündigungsfrist in einem angemessenen Verhältnis steht. (9ObA88/94) Kündigungsfristen von sechs [...]

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    Nur an Einzelstellplätzen kann Wohnungseigentum begründet werden

    By | Juni 11th, 2018|Categories: Wohnungseigentum|

    Nur ein Abstellplatz für ein einziges Kfz kann als Wohnungseigentum begründet werden. Ein Abstellplatz, der auf Grund einer Widmung wie etwa „Doppelparker“, oder der nach Verkehrsauffassung für mehr als ein Kfz gedacht ist, ist demnach [...]

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