Einzelstellplätze können als Wohneigentum begründet werden
Nur an Einzelstellplätzen kann Wohnungseigentum begründet werden
Nur ein Abstellplatz für ein einziges Kfz kann als Wohnungseigentum begründet werden.
Ein Abstellplatz, der auf Grund einer Widmung wie etwa „Doppelparker“, oder der nach Verkehrsauffassung für mehr als ein Kfz gedacht ist, ist demnach nicht wohnungseigentumstauglich.
Ein für einen Lkw oder Bus bemessener Stellplatz ist an sich tauglich, Wohnungseigentum zu begründen. So kann für diese Kfz auch ein Stellplatz von zehn mal drei Metern für die Begründung von Wohnungseigentum qualifiziert sein, auch wenn auf dieser Fläche theoretisch mehrere Pkw Platz hätten. Dies ist mitunter darin begründet, dass gemäß § 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 jedes Fahrzeug ein Kraftfahrzeug ist, das
- durch „technisch freigemachte Energie“ betrieben wird,
- nicht an Gleise gebunden ist, auch
- „wenn seine Antriebsenergie Oberleitungen entnommen wird“,
jedoch die Größe des Kfz gesetzlich keine Obergrenze findet.
Das Grundbuchsgericht prüft bei Anträgen auf Einverleibung des Wohnungseigentums selbständig die Wohnungseigentumstauglichkeit eines Objekts, also die Verkehrsauffassung, nämlich ob dem Objekt eine selbständige wirtschaftliche Bedeutung zuzuerkennen ist. Bei der Qualifikation der Stellplätze werden insbesondere
- der Bedarf an Abstellplätzen [für größere Kraftfahrzeuge],
- die Situierung, sowie
- die Erfordernisse an Sicherheit und Bequemlichkeit
berücksichtigt.
Vorplätze zu [wohnungseigentumsqualifizierten] Garagen können nicht als Zubehör-Wohnungseigentum begründet werden oder in die Garage einbezogen werden.
(OGH 4. 5. 2017, 5 Ob 141/16w)
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Quellen: 5 Ob 196/01m, 5 Ob 141/16w