Muss ich als Mieter damit leben, oder gibt es Ansprüche, die ich gegenüber meinem Vermieter geltend machen kann, wenn ich in der Nutzung meiner Wohnung durch Baulärm, sei es vom Nachbargrundstück oder dem eigenen ausgehend, beeinträchtigt werde? Grundsätzlich gilt, dass Lärm, der von baulichen Maßnahmen ausgeht als ortsüblich anzusehen ist, wenn es sich um ein […]
In einer neuen höchstgerichtlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshof (OGH 3 Ob 78/21y) wurde die Fragestellung behandelt, ob bei einer Unbrauchbarkeit bzw. Unbenutzbarkeit der Geschäftsräume aufgrund der COIVD-19 Schließungsverordnung die Geschäftsraummiete gänzlich entfallen bzw. gemindert werden kann. Die Schließungsverordnung hat das Betreten des Kundenbereiches von Handel und Dienstleistungsunternehmen sowie Sport- und Freizeitbetrieben geregelt und dieses mit […]
Der Käufer hat eine Vorleistungspflicht hinsichtlich des Kaufpreises, sofern der Treuhänder beim Liegenschaftskauf den Kaufpreis zur Lastenfreistellung verwenden muss. Es steht dem Käufer diesfalls kein Leistungsverweigerungsrecht wegen Sachmängeln zu. Quelle: OGH 26. 4. 2017, 1 Ob 66/17p
In einem Urteil des OGH aus dem Jahr 2017 ist der Senat folgender Ansicht gefolgt: Der KreditGEBER kann zwar nicht zur Zahlung von Zinsen verpflichtet werden, je nach Ausmaß des negativen Referenzzinssatzes ist vom Kreditnehmer aber keine oder eine geringere Marge als der Aufschlag zu zahlen. Um den Verbraucherschutz zu gewährleisten, hat eine etwaige Entgeltsenkung im gleichen […]