Der Käufer hat eine Vorleistungspflicht hinsichtlich des Kaufpreises, sofern der Treuhänder beim Liegenschaftskauf den Kaufpreis zur Lastenfreistellung verwenden muss. Es steht dem Käufer diesfalls kein Leistungsverweigerungsrecht wegen Sachmängeln zu. Quelle: OGH 26. 4. 2017, 1 Ob 66/17p
In einem Urteil des OGH aus dem Jahr 2017 ist der Senat folgender Ansicht gefolgt: Der KreditGEBER kann zwar nicht zur Zahlung von Zinsen verpflichtet werden, je nach Ausmaß des negativen Referenzzinssatzes ist vom Kreditnehmer aber keine oder eine geringere Marge als der Aufschlag zu zahlen. Um den Verbraucherschutz zu gewährleisten, hat eine etwaige Entgeltsenkung im gleichen […]
Versuche von Anlageberatern, nach Kursverlusten nervös gewordene Anleger zu beschwichtigen, können die Erkennbarkeit des Schadenseintritts verschleiern und damit den Beginn der Verjährungsfrist verzögern, und/oder auch dazu führen, dass dem Verjährungseinwand des Schädigers die Replik der Arglist entgegengehalten werden kann. Quellen: 3Ob40/07i und 9Ob17/07a
Die Vereinbarung bei einem Darlehen von der Geltendmachung der Darlehensforderung unter bestimmten Umständen abzusehen, die zur Insolvenz des Darlehensnehmers führen würden, betrifft den Kern der Hauptleistungen und unterliegt daher nicht der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB. Der OGH hält eine Klausel trotz § 6 Abs 1 Z 1 KSchG für zulässig, die dem […]
Depotbanken haben als Verwalter fremden Vermögens die Pflicht, die Interessen der oder des Vermögenden bestmöglich zu wahren. Dies umfasst die Pflicht, den Kunden über wichtige Umstände, insbesondere die Kollision mit eigenen Interessen, sowie über Umstände, die die Anlageentscheidung offensichtlich beeinflussen würden, aufzuklären. (OGH 22. 2. 2017, 3 Ob 15/17b) Eine Interessenkollision ist insbesondere dann anzunehmen, […]
Die Einrede der Verjährung ist bei Ausdehnung von Schmerzengeldforderungen nicht immer erfolgreich; unverhofft günstige Sachverständigengutachten über die erlittenen Schmerzen können eine Ausdehnung begründen, die eben nicht nur auf zwischenzeitlich neu eingetretene Schadenswirkungen beschränkt ist. OGH 20. 7. 2017, 5 Ob 110/17p