Minderung der Geschäftsraummiete aufgrund von COVID-19
In einer neuen höchstgerichtlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshof (OGH 3 Ob 78/21y) wurde die Fragestellung behandelt, ob bei einer Unbrauchbarkeit bzw. Unbenutzbarkeit der Geschäftsräume aufgrund der COIVD-19 Schließungsverordnung die Geschäftsraummiete gänzlich entfallen bzw. gemindert werden kann. Die Schließungsverordnung hat das Betreten des Kundenbereiches von Handel und Dienstleistungsunternehmen sowie Sport- und Freizeitbetrieben geregelt und dieses mit […]