Mietrecht

von in Mietrecht

Mietzinsminderung aufgrund von Baulärm?

Muss ich als Mieter damit leben, oder gibt es Ansprüche, die ich gegenüber meinem Vermieter geltend machen kann, wenn ich in der Nutzung meiner Wohnung durch Baulärm, sei es vom Nachbargrundstück oder dem eigenen ausgehend, beeinträchtigt werde? Grundsätzlich gilt, dass Lärm, der von baulichen Maßnahmen ausgeht als ortsüblich anzusehen ist, wenn es sich um ein […]

von in Mietrecht

Haustiere in Mietwohnungen – Zustimmungsvorbehalt als AGB zulässig?

Grundsätzlich ist ein im Mietvertrag ausdrücklich enthaltenes Verbot Hunde zu halten zulässig. Allerdings hat der Oberste Gerichtshof bereits in einer früheren Entscheidung ein generelles Haustierverbot in einem „Formularmietvertrag“ als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB beurteilt, wenn das Verbot artgerechte, in Behältnissen gehaltene, wohnungsübliche Kleintiere nicht ausdrücklich ausnimmt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vermieter Unternehmer [...]
von in Covid19, Mietrecht

Minderung der Geschäftsraummiete aufgrund von COVID-19

In einer neuen höchstgerichtlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshof (OGH 3 Ob 78/21y) wurde die Fragestellung behandelt, ob bei einer Unbrauchbarkeit bzw. Unbenutzbarkeit der Geschäftsräume aufgrund der COIVD-19 Schließungsverordnung die Geschäftsraummiete gänzlich entfallen bzw. gemindert werden kann. Die Schließungsverordnung hat das Betreten des Kundenbereiches von Handel und Dienstleistungsunternehmen sowie Sport- und Freizeitbetrieben geregelt und dieses mit […]

von in Mietrecht

Vorsorgliche Vertragsauflösung in Mahnungen unwirksam

Eine vorsorgliche beziehungsweise bedingte Auflösungserklärung im Mahnschreiben wegen qualifizierter Mietzinsrückstände für den Fall des nicht fristgerechten gänzlichen Zahlungsausgleiches ist unwirksam. Es ist nicht möglich, im Mahnschreiben die Auflösung des Mietverhältnisses für den Fall zu erklären, dass binnen der gesetzten Frist die ausstehenden Mietzahlungen nicht geleistet werden. Die Vertragsauflösung muss zwingend nach dem erfolglosen Verstreichen der […]

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