Muss ich als Mieter damit leben, oder gibt es Ansprüche, die ich gegenüber meinem Vermieter geltend machen kann, wenn ich in der Nutzung meiner Wohnung durch Baulärm, sei es vom Nachbargrundstück oder dem eigenen ausgehend, beeinträchtigt werde? Grundsätzlich gilt, dass Lärm, der von baulichen Maßnahmen ausgeht als ortsüblich anzusehen ist, wenn es sich um ein […]
In einer neuen höchstgerichtlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshof (OGH 3 Ob 78/21y) wurde die Fragestellung behandelt, ob bei einer Unbrauchbarkeit bzw. Unbenutzbarkeit der Geschäftsräume aufgrund der COIVD-19 Schließungsverordnung die Geschäftsraummiete gänzlich entfallen bzw. gemindert werden kann. Die Schließungsverordnung hat das Betreten des Kundenbereiches von Handel und Dienstleistungsunternehmen sowie Sport- und Freizeitbetrieben geregelt und dieses mit […]
Eine vorsorgliche beziehungsweise bedingte Auflösungserklärung im Mahnschreiben wegen qualifizierter Mietzinsrückstände für den Fall des nicht fristgerechten gänzlichen Zahlungsausgleiches ist unwirksam. Es ist nicht möglich, im Mahnschreiben die Auflösung des Mietverhältnisses für den Fall zu erklären, dass binnen der gesetzten Frist die ausstehenden Mietzahlungen nicht geleistet werden. Die Vertragsauflösung muss zwingend nach dem erfolglosen Verstreichen der […]
Eine eigenhändige Unterschrift ist bei der Unterfertigung von Mietverträgen nicht mehr erforderlich; diese kann auch durch elektronische Signatur geleistet werden, ohne, dass z. B. das bei Befristungen zu beachtende Formgebot der Schriftlichkeit tangiert würde.