Zivilrecht

10. Juni 2020

von teamlex in Eherecht, Zivilrecht

Auszug aus Ehewohnung als Eheverfehlung trotz fehlender Aufforderung zur Rückkehr

Sofern der Auszug aus der Ehewohnung ungerechtfertigt war, ist er auch dann als Eheverfehlung zu beurteilen, wenn der verlassene Ehegatte den anderen nicht zur Rückkehr aufgefordert hat. Gemäß § 49 EheG kann ein Ehegatte die „Scheidung begehren, wenn der andere durch eine schwere Eheverfehlung oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten die Ehe schuldhaft so tief […]

10. Juni 2020

von teamlex in Zivilrecht

Anspruch auf Vorlage einer gemeinsamen Urkunde

Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage auf Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde gem. Art XLIII EGZPO ist, dass es sich um eine gemeinschaftliche Urkunde (§ 304 ZPO) handelt; dies ist dann der Fall, wenn eine „objektive und unmittelbare Beziehung des Urkundeninhalts zu einem Rechtsverhältnis vorliegt, an dem der die Vorlage begehrende Kläger beteiligt ist, ersatzweise, dass […]

10. Juni 2020

von teamlex in Kreditrecht, Zivilrecht

Zession im Zivilprozess

Für die Wirksamkeit der Zession ist die Verständigung des Schuldners nicht erforderlich. Die Zession wirkt bereits mit der Abtretung. Die Rechte des neuen Gläubigers sind identisch mit den Rechten des ursprünglichen Gläubigers (§ 1394 ABGB). Die Abtretung einer rechtskräftig titulierten Forderung erstreckt sich auch auf etwaige gerichtliche Entscheidungen, die zwischen den ursprünglichen Prozessparteien ergangen sind; […]

Zivilrecht

Auszug aus Ehewohnung als Eheverfehlung trotz fehlender Aufforderung zur Rückkehr

Anspruch auf Vorlage einer gemeinsamen Urkunde

Zession im Zivilprozess

ADDRESS

PHONE

EMAIL