Kreditrecht

von in Kreditrecht

Die Bankenmarge als Fixaufschlag ist bei Verbraucherkrediten kein zulässiger Mindestsollzinssatz

In einem Urteil des OGH aus dem Jahr 2017 ist der Senat folgender Ansicht gefolgt: Der KreditGEBER kann zwar nicht zur Zahlung von Zinsen verpflichtet werden, je nach Ausmaß des negativen Referenzzinssatzes ist vom Kreditnehmer aber keine oder eine geringere Marge als der Aufschlag zu zahlen. Um den Verbraucherschutz zu gewährleisten, hat eine etwaige Entgeltsenkung im gleichen […]

von in Kreditrecht

Zur Aufklärungspflicht von Depotbanken bei Interessenkollisionen

Depotbanken haben als Verwalter fremden Vermögens die Pflicht, die Interessen der oder des Vermögenden bestmöglich zu wahren. Dies umfasst die Pflicht, den Kunden über wichtige Umstände, insbesondere die Kollision mit eigenen Interessen, sowie über Umstände, die die Anlageentscheidung offensichtlich beeinflussen würden, aufzuklären. (OGH 22. 2. 2017, 3 Ob 15/17b) Eine Interessenkollision ist insbesondere dann anzunehmen, […]

von in Kreditrecht, Schadenersatzrecht

Aufklärungspflicht über Risiken bei Anlageberatung

Es ist der Bank überlassen, auf welche Weise sie ihre Kunden im Rahmen der Anlageberatung informiert (§ 13 Z 3 und 4 WAG 1996); dies ist auch durch die rechtzeitige Aushändigung von entsprechenden Unterlagen vor Vertragsabschluss möglich (OGH 29. 5. 2017, 6 Ob 246/15t). Der OGH hält die gesonderte Aufklärung über allfällige Rückzahlungsverpflichtungen erhaltener Ausschüttungen nicht für notwendig, wenn darüber aufgeklärt […]

von in Kreditrecht, Zivilrecht

Zession im Zivilprozess

Für die Wirksamkeit der Zession ist die Verständigung des Schuldners nicht erforderlich. Die Zession wirkt bereits mit der Abtretung. Die Rechte des neuen Gläubigers sind identisch mit den Rechten des ursprünglichen Gläubigers (§ 1394 ABGB). Die Abtretung einer rechtskräftig titulierten Forderung erstreckt sich auch auf etwaige gerichtliche Entscheidungen, die zwischen den ursprünglichen Prozessparteien ergangen sind; […]

    Etiam magna arcu, ullamcorper ut pulvinar et, ornare sit amet ligula. Aliquam vitae bibendum lorem. Cras id dui lectus. Pellentesque nec felis tristique urna lacinia sollicitudin ac ac ex. Maecenas mattis faucibus condimentum. Curabitur imperdiet felis at est posuere bibendum. Sed quis nulla tellus.

    ADDRESS

    63739 street lorem ipsum City, Country

    PHONE

    +12 (0) 345 678 9

    EMAIL

    info@company.com